Der gefundene Kompromiss zur Grundgesetzänderung, der Bedingung dafür ist, dass der Bund die digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen mit fünf Milliarden Euro fördert, muss jetzt nochmals durch Bundestag und Bundesrat.
„Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der Digitalpakt früher kommen kann, den Umweg über den Vermittlungsausschuss bei der Grundgesetzänderung hätte der Bund sich sparen können. Ich danke ausdrücklich unserer Finanzministerin, die das sehr gute Ergebnis für Rheinland-Pfalz verhandelt hat“, so Hubig weiter.
Noch in 2019 könnten dann die ersten Gelder fließen. Rheinland-Pfalz erwartet in Summe rund 240 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. 90 Prozent davon können von den jeweiligen Schulträgern direkt für ihre Schulen beantragt werden, etwa für bessere W-LAN-Ausleuchtung oder mobile Endgeräte, jeweils 5 Prozent der Mittel sind für landesweite und länderübergreifende Projekte vorgesehen, denkbar wären etwa die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernplattformen.
„Wir freuen uns, dass der Bund sich an der Finanzierung der digitalen Infrastruktur an den Schulen vor Ort beteiligt. Technik in die Schulen zu stellen und für W-LAN zu sorgen, das gehört dazu, ist aber nur ein Teil von dem, was wir unter digitaler Bildung verstehen. Auf den Schulhöfen, in den Klassenräumen und Lehrerzimmern brauchen wir nicht nur kompetente Nutzerinnen und Nutzer, sondern aktive Gestalterinnen und Gestalter der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Länder müssen die pädagogischen Konzepte, die Inhalte der Lehrplänen und die Lehreraus- und Lehrerweiterbildung im Blick behalten – das ist Grundbedingung, wenn digitale Bildung mehr sein soll, als nur über das Tablet zu wischen“, so Hubig weiter.
Rheinland-Pfalz habe dabei nicht auf den Bund gewartet, sondern seit Jahren in Förderung der Medienkompetenz und digitale Bildung für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern investiert, sagte die Bildungsministerin.
„In bundesweiten Vergleichsstudien zur digitalen Bildung an den Schulen steht Rheinland-Pfalz regelmäßig in der Spitzengruppe. Wir ruhen uns aber nicht darauf aus, dass alles gut läuft, während sich die Welt jeden Tag verändert. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir einen Schwerpunkt auf die digitale Bildung gelegt, fast 35 Millionen Euro stehen 2019 und 2020 zur Verfügung. Die Mittel aus dem DigitalPakt kommen dann noch oben drauf“, so Hubig.
Fragen und Antworten
Wann kommt das Geld aus dem DigitalPakt?
Wenn die Grundgesetzänderung jetzt schnell erfolgt und die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet ist, können die Länder voraussichtlich noch im Jahr 2019 mit den Geldern planen.
Wie werden die Mittel aus dem DigitalPakt verteilt?
Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.
Welcher Anteil der Gesamtsumme fließt nach Rheinland-Pfalz?
Aus dem DigitalPakt Schule rechnen wir für Rheinland-Pfalz mit Mitteln in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro über die vorgesehene Gesamtlaufzeit von fünf Jahren.
Nach welchen Kriterien werden die Mittel an die Schulen vergeben?
Die Förderungen werden nach den Vorgaben einer Richtlinie gewährt, die derzeit erarbeitet wird. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist außerdem die Vorlage eines pädagogisch-technischen Konzepts jeder einzelnen Schule. Da wir in Rheinland-Pfalz – vor allem durch unser bundesweit anerkanntes Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ – bei der digitalen Bildung sehr weit sind, verfügen nahezu alle unserer weiterführenden Schulen bereits über ein Medienkonzept, das im Zuge des DigitalPaktes dann aktualisiert werden muss.
Wofür können die Bundesmittel eingesetzt werden?
Der Entwurf der Vereinbarung der Länder mit dem Bund sieht vor, dass mit dem DigitalPakt Investitionen in die digitale kommunale Bildungsinfrastruktur getätigt werden können. Hier liegt ganz klar der finanzielle Schwerpunkt, denn 90 Prozent der Mittel können von den kommunalen und freien Schulträgern beantragt werden. Gefördert werden dann beispielsweise die Verkabelung auf dem Schulgelände, die W-LAN-Ausleuchtung, digitale Präsentationstechnik oder mobile Endgeräte. Darüber hinaus sind fünf Prozent der Mittel für landesweite und regionale Projekte und weitere fünf Prozent für länderübergreifende Projekte vorgesehen, etwa die gemeinsame Entwicklung von digitalen Lehr-Lernumgebungen.
Kommt der DigitalPakt zu spät?
Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits früh erkannt, dass digitale Bildung entscheidet und gehandelt, anstatt auf den Bund zu warten.In Vergleichsstudien zum Stand der digitalen Bildung ist Rheinland-Pfalz deshalb regelmäßig in der Spitzengruppe der besten drei Länder vertreten. Das war schon so, bevor der DigitalPakt vom Bund überhaupt angekündigt war. Wir sind hier sehr viel weiter und besser aufgestellt als andere Bundesländer. Auch weil wir als Land gemeinsam mit den für die technische Ausstattung zuständigen Schulträgern in den vergangenen Jahren bereits massiv investiert haben. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat das Bildungsministerium dementsprechend einen der Schwerpunkte bei der Digitalen Bildung gelegt: fast 35 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Mittel im Zuge des DigitalPakts kommen dann oben drauf.