„Verantwortlich für ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung sind die Kommunen. Ihre Gesamtverantwortung schließt die finanzielle Verantwortung ein. Partner für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und den Betrieb von Kitas sind deshalb die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Die tatsächlich relevanten Verhandlungen über den konkreten Kita-Betrieb müssen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Kita-Träger nun vor Ort führen. Das neue KiTa-Gesetz bildet dabei die Praxis der vergangenen Jahrzehnte ab.
Eine landesweit gültige Rahmenvereinbarung hätte eine deutliche Arbeitserleichterung für die Partner vor Ort mit sich gebracht. Dass eine solche Rahmenvereinbarung als Grundlage für Vereinbarungen auf örtlicher Ebene nicht zustande gekommen ist, ist aus Sicht des Bildungsministeriums äußerst bedauerlich, auch wenn dieser Umstand nicht dazu führen wird, dass der Betrieb von Kitas beeinträchtigt wird. Die Landesregierung hält den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach wie vor für erstrebenswert. Bei einer eventuellen Wiederaufnahme der Gespräche steht das Bildungsministerium auch weiterhin gern beratend und moderierend zur Verfügung.
Das Land sieht sich selbstverständlich auch weiterhin als Teil der Verantwortungsgemeinschaft für die Kita-Landschaft: Das Land übernimmt knapp die Hälfte der Personalkosten, im vergangenen Jahr waren das insgesamt rund 900 Millionen Euro. Darüber hinaus unterstützt das Land die Kommunen seit vielen Jahren durch Investitionskostenförderung für den Ausbau von Kitaplätzen. Seit 2020 haben wir rund 84 Millionen Euro bewilligt, mit denen mehr als 1.600 neue Plätze entstehen werden. Hinzu kommen das zusätzliche Personal aus dem mehr als 50 Millionen Euro schweren Sozialraumbudget für besondere Bedarfe. Gerade erst hat eine große Kampagne gestartet, um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen.“