Rheinland-Pfalz beteiligt sich an Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots

„Unser Anspruch ist es, Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft die beste Bildung und die besten Chancen zu bieten. Um die Länder und Kommunen in diesem Ziel zu unterstützen, bedarf es einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes. Das ist bisher aber durch das bestehende Kooperationsverbot ausgebremst. Deswegen haben wir bereits im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der heutigen Sitzung des Ministerrats.

Dieser hat entschieden, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Thüringen den Entschließungsantrag‚ Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ in den Bundesrat einbringen wird.

„Wir stehen im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen. Die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau von Ganztagsschulen oder die fortschreitende Digitalisierung – das alles sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden müssen. Dazu gehört, dass es neue, erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Finanzierung dieser Aufgaben geben sollte. Der Bund hat das Geld und sollte es im Bildungsbereich auch einsetzen dürfen“, ergänzt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, deren Ministerium bei der Bundesratsinitiative die Federführung für Rheinland-Pfalz übernimmt.

In dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes einzutreten, um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. 

Die fachliche Zuständigkeit zur Erreichung bildungspolitischer Ziele soll weiterhin den Ländern obliegen. Dazu wird vorgeschlagen, dass bei künftigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung aller Länder einzuholen ist.