Landesregierung stärkt Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich

Zur heutigen Pressemitteilung des Vorsitzenden des Landkreistags, Günther Schartz, erklärt Henning Henn, Pressesprecher im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium: „Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind unsere ersten Partnerinnen und Partner beim Projekt Kita-Zukunftsgesetz. Wenn Landrat Schartz jetzt ein ehrliches Umgehen mit Fakten einfordert, dann wäre ein erster Punkt, dass es im Zuge des Entwurfs zum Kita-Zukunftsgesetz alleine acht Gespräche mit den kommunalen Spitzen zur Konnexität gegeben hat. Auch bei weiteren Terminen – unter anderem im Kommunalen Rat – waren kommunale Vertreterinnen und Vertreter eingebunden. [...]

Die Ergebnisse dieses Dialogprozesses sind im Gesetzentwurf nachzulesen. Bei nahezu allen Forderungen von kommunaler Seite ist man im Rahmen dieser Gespräche zu guten Lösungen gekommen – sei es bei der Personalisierung, der Regelung zu den 20 Prozent unbesetzten Plätzen oder der Anhebung und Dynamisierung des Sozialraumbudgets. 

Das Land sieht sich gemeinsam mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft und das Land kommt dieser Verantwortung jedes Jahr mit 700 Millionen Euro nach. Zukünftig kommen nochmals 80 Millionen jedes Jahr oben drauf. Und Fakt ist auch: Jenseits der finanziellen Beteiligung an den Personalkosten hat das Land ein Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro für die Ausstattung von Kita-Küchen angekündigt.  

Wenn Landrat Schartz einen ehrlichen Dialog einfordert, können wir nur sagen: dieser hat stattgefunden und wir führen ihn gerne weiter. Herr Schartz ist ebenfalls herzlich zur Ehrlichkeit eingeladen – vielleicht braucht es dazu nicht ein Hin und Her von Pressemitteilungen, sondern ein persönliches Treffen, wenn Herr Schartz nach den Kommunalwahlen wieder Zeit hat.“