Kooperationsverbot abschaffen, große bildungspolitische Aufgaben gemeinsam angehen

„Bund und Länder stehen alle gemeinsam vor ein und derselben nationalen Aufgabe. Wir alle wollen die beste Bildung für unsere Kinder ermöglichen, so dass jedes Kind die besten Startchancen für ein erfolgreiches Leben erhält. Die Herausforderungen auf diesem Weg sind für alle Länder vergleichbar: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die gelungene Inklusion und Integration gehören ebenso dazu wie die frühkindliche Bildung und die Digitalisierung“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute im Bundesrat in ihrer Rede zum Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“.

„Deutschland braucht in der Bildungspolitik einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Wir müssen vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot in der Bildung kommen, um noch stärker in die Zukunft unserer Kinder investieren zu können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine der wohl größten Zukunftsaufgaben der Länder sei, so sind sich die beiden Politikerinnen einig, die Digitalisierung. „Mir ist wichtig, dass Bund und Länder bei der Digitalisierung, wie auch bei den anderen großen Herausforderungen im Bildungsbereich zusammenarbeiten. Dafür müssen wir eine tragfähige gesetzliche Grundlage schaffen. Dabei muss allerdings klar sein, dass die Verantwortung für die Bildung natürlich bei den Ländern liegt. An dieser großen Errungenschaft unseres Grundgesetzes wollen wir nicht rütteln. Dass sich der Bund aber an diesen großen gesellschaftlichen Aufgaben nicht beteiligen darf, das wollen wir ändern, damit wir den großen gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam begegnen können“, so Hubig.

„Wir können mit der Entschließung eine wichtige Debatte anstoßen und die Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland voranbringen“, betonte Stefanie Hubig abschließend.