Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Die Caritas Betriebsgesellschaft Speyer als Träger der Förderschule St. Laurentius und Paulus in Herxheim hat stellvertretend für die Kommunen über Jahre ein wertvolles schulisches Angebot zur Verfügung gestellt.

Die vom Träger vorgetragenen finanziellen Überlegungen, die aus seiner Sicht einer künftigen Trägerschaft entgegen stehen, waren Anlass für zahlreiche Gespräche, an denen in den letzten Wochen nicht nur die Schulaufsicht, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums sowie des Sozialministeriums beteiligt waren. Diese Gespräche mit allen Beteiligten werden selbstverständlich weitergeführt.

An einem runden Tisch in Mainz auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Alexander Schweitzer zu Beginn dieses Monats – an denen auch die Stadt Landau sowie die Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße vertreten waren – wurde klar: Alle Beteiligten sind daran interessiert, eine gute Lösung für einen Fortbestand der Förderschule Herxheim zu finden und diese Lösung möglichst gemeinsam mit der Caritas als Träger zu organisieren. Nötigenfalls könnten etwa die Kommunen in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht eine Ausfallbürgschaft für den privaten Träger anbieten.

Sollte es jedoch nicht gelingen, eine solche Lösung zu finden, sind nach dem geltenden Schulgesetz eindeutig die Kommunen am Zug, ein bedarfsgerechtes Schulangebot zu schaffen. Das ist originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, der in jedem Fall nachzukommen ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich darauf verlassen können, dass ihre kommunalen Vertreter dieser Aufgabe auch nachkommen. Wenn sich die Landräte jetzt dieser organisatorischen wie finanziellen Verantwortung entziehen wollen und stattdessen versuchen, diese an die Caritas und das Land weiterzureichen, ist das weder fair noch entspricht es dem geltenden Recht.

Die Entscheidungen über ein zukunftsfähiges Förderschulangebot in der Pfalz müssen jetzt vor Ort getroffen werden.